Irak, Kuweit und das Öl:
Der Zweite Golfkrieg und die nachfolgenden Krisen

Im August 1990 überfiel der Irak überfiel seinen Nachbarn Kuwait. Nach dem Ablauf eines UN-Ultimatums marschierten alliierte Truppen in Kuwait ein, vertrieben die Iraker und bekriegten sie auch noch in ihrem eigenen Land. Im April 1991 wurde offiziell das Ende des Krieges verkündet.
Irak und Kuweit

Beginn - Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf - Folgen - Quellen

Beginn:

Die als Zweiter Golfkrieg in die Geschichte eingegangene Auseinandersetzung zwischen dem Irak, seinem Nachbarn Kuwait und den Vereinten Nationen (UNO) begann mit dem irakischen Überfall auf Kuwait am 2. August 1990, der anschließenden Annexion des reichen Emirates am Persischen Golf und der offiziellen Integration des besetzten Territoriums am 8. August des gleichen Jahres.


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Ursachen:

Der Golfkrieg hatte mehrere Ursachen:


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Konfliktparteien und ihre Ziele:

Der Irak:

Der Irak gilt spätestens seit Amtsantritt des diktatorisch regierenden Staatschefs Saddam Hussein (seit 1979 im Amt) als einer der aggressivsten Staaten der Erde.

Die Ziele des Aggressors Irak haben sich dynamisch entwickelt. Zunächst wollte er vor allem drei Ziele realisieren:

Im Verlauf des Konfliktes wurden diese Ziele offenbar erweitert:

Kuweit:

Seit der Suspendierung der Verfassung 1976 regiert quasi feudalistisch Emir Jaber al-Achmad al-Jaber as-Sabah (seit 1977 im Amt). Er wollte seine feudalistische und undemokratische Machtfülle und auch seine Unabhängigkeit vom Irak bewahren und war deshalb nicht bereit auf die mehrfach vorgetragenen irakischen Forderungen auch nur teilweise einzugehen.

Die UNO:

Die Vereinten Nationen (UNO) vertraten als übergeordnete Ziele die friedliche Beilegung dieser Krise und die Durchsetzung der seit dem August 1990 erfolgten zwölf UN-Resolutionen, insbesondere die Räumung Kuwaits durch den Irak und die Freilassung der von Saddam Hussein genommenen Geiseln. Die UNO wird vertreten durch den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, den UN-Sicherheitsrat, die UN-Generalversammlung und die UN-Truppen, die zur Durchsetzung der UN-Resolutionen von 1990 von Soldaten aus 30 Mitgliedsstaaten unter US-Oberbefehl aufgestellt worden waren

Die USA:

Die USA unterstützten nicht nur die Ziele der UNO, sondern verfolgten (und verfolgen) vor allem auch eigene geostrategische, wirtschaftliche und militärische Ziele am Persischen Golf.

Verantwortliche Regierungschefs der USA waren bzw. sind ihre Präsidenten George Bush (im Amt von 1989 bis 1992) und William ("Bill") Clinton (seit 1993  im Amt). Clinton wird nachgesagt, er engagiere sich im Irak-Konflikt deshalb so stark militärisch um damit von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten - dem Amtsenthebungsverfahren wegen seiner sexuellen Beziehungen zu Monica Lewinsky - abzulenken.


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Verlauf des Golfkrieges (1990 - 1991):

17. Juni 1990 Vorwürfe des Irak an Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, die von der OPEC festgelegten Förderquoten für Rohöl absichtlich zu überschreiten und somit den Weltmarktpreis zu drücken.
24. Juli 1990 Mobilmachung des Irak und Verlegung von 30.000 Elitesoldaten an die Grenze zu Kuwait.
2. August 1990 Überfall des Irak auf Kuwait und Besetzung des Emirates ohne großen Widerstand der Kuwaitis. Absetzung des nach Saudi-Arabien geflüchteten Emirs.

Erste Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 660). Darin Verurteilung des irakischen Einmarschs und Forderung nach einem "sofortigen und bedingungslosen Rückzug" der irakischen Soldaten.

Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch westliche Länder, darunter USA und Deutschland.

6. August 1990 Resolution 661 des UN-Sicherheitsrates: Verhängung eines Wirtschafts-, Finanz- und Militärembargos gegen den Aggressor.
8. August 1990 Bekanntgabe der Operation "Wüstenschild" durch den US-Präsidenten: Entsendung amerikanischer Truppen nach Saudi-Arabien

Reaktion des Irak: Annexion Kuwaits

9. August 1990 Resolution 662 des  UN-Sicherheitsrates: Die Annexion Kuwaits durch den Irak wird für "null und nichtig" erklärt. Einsetzung eines Sonderausschusses zur Überwachung der gegen den Irak verhängten Sanktionen.
10. August 1990 Beschluß der Arabischen Liga Friedenstruppen nach Saudi-Arabien zu entsenden.
12. August 1990 Forderungen Saddam Husseins nach Durchsetzung aller UN-Resolutionen bezüglich des Nahostkonflikts als Voraussetzung für eine friedliche Beilegung der Kuwait-Krise.
15. August 1990 Annahme aller iranischen Forderungen für einen Friedensvertrag durch Saddam Hussein: er kündigt die Rückgabe der im Irakisch-iranischen Krieg eroberten Gebiete am Schatt al Arab sowie die Freilassung aller iranischen Kriegsgefangenen an.
16. August 1990 Zwangseinweisung von 4.500 Briten und 2.500 US-Amerikanern in kuwaitische Hotels, um sie als "lebende Schutzschilde" gegen erwartete Angriffe der amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien einzusetzen.
18. August 1990 Resolution 664 des UN-Sicherheitsrates: Der Irak soll den in Kuwait festgehaltenen Ausländern die Ausreise gestatten.
25. August 1990 Resolution 665 des UN-Sicherheitsrates: Durchsetzung des UN-Embargos notfalls auch mit Gewalt.

Offizielle Eingliederung des besetzten Landes als 19. Provinz (Muhafasa).

28. August 1990 Ausreiseerlaubnis für alle als Geiseln festgehaltenen westlichen Frauen und Kinder.
30. August 1990 Aufruf des US-Präsidenten zur Aufteilung der finanziellen Lasten des Einsatzes am Persischen Golf: eine erste Sammlung ergibt 20 Millarden $.
9. September 1990 Gemeinsamer Aufruf des US-Präsidenten Bush und des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow an Saddam Hussein Kuwait bedingunglos zu verlassen.
13. September 1990 Resolution 666 des UN-Sicherheitsrates: Erlaubnis begrenzter Lebensmittelimporte in den Irak (aus humanitären Gründen), aber nur unter internationaler Kontrolle.
14. September 1990 Eindringen irakischer Soldaten in die französische Botschaft in Kuwait und Entführung von vier französischen Diplomaten.

Daraufhin Entsendung von 5.000 französischen Soldaten mit schweren Kriegsgerät.

16. September 1990 Resolution 667 des UN-Sicherheitsrates: Einstimmige Verurteilung der irakischen Übergriffe gegen Diplomaten und gegen diplomatische Einrichtungen; erneute Forderung nach Freilassung der festgehaltenen Ausländer in Kuwait.
20. September 1990 Unverhüllte irakische Drohungen mit einem noch nie dagewesenen Umweltkrieg: im Falle eines Angriffs der amerikanisch-französischen Truppen Vernichtung aller Ölfelder am Golf.
24. September 1990 Vergebliche Vermittlungsbemühungen des französischen Staatspräsidenten Mitterrand in einer Rede vor den Vereinten Nationen.
25. September 1990 Warnung des sowjetischen Generalstabschefs Moisejew vor der Eskalation der Golfkrise in einen dritten Weltkrieg.
23. Oktober 1990 Ankündigung der Freilassung aller im Irak und in Kuwait festgehaltenen französischen Staatsbürger.
29. Oktober 1990 Vorschlag des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow nach einer "innerarabischen" Konferenz zur Lösung der Kuwait-Krise.

Genehmigung militärischer Gewalt gegen den Irak durch den UN-Sicherheitsrat.

30. Oktober 1990 Rückkehr von 262 französischen Geiseln nach Frankreich.

Resolution 674 des UN-Sicherheitsrates: erneute Forderung nach Freilassung aller in Kuwait und im Irak festgehaltenen Ausländer und Feststellung, wonach der Irak nach internationalem Recht für alle Schäden in Kuwait zu haften habe.

31. Oktober 1990 Mahnungen des amerikanischen Kongresses an den Präsidenten Bush, bei der Wahl der "militärischen Option" Vorsicht walten zu lassen.
7. November 1990 Nach einer Vermittlungsmission des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt Freilassung von 174 deutschen und ausländischen Geiseln.
8. November 1990 Verdoppelung der amerikanischen Golf-Truppen und Forderung des US-Präsidenten nach einer "offensiven militärischen Option".
13. November 1990 Meldung der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur, wonach Saddam Hussein "um des Friedens willen zu Zugeständnissen bereit" sei.
16. November 1990 Aufforderung des Irak an die USA, über eine friedliche Lösung der Krise am Golf zu verhandeln; zugleich Ablehnung des Rückzug aus Kuwait. Neue Warnungen seitens der USA an den Irak.
18. November 1990 Ankündigung der Freilassung aller ausländischen Geiseln zwischen dem 25. Dezember 1990 und dem 25. März 1991.
22. November 1990 Ankündigung des US-Präsidenten den Irak auch wegen seiner Vernichtungswaffen in die Schranken weisen zu wollen.
28. November 1990 Resolution 677 des UN-Sicherheitsrates: einstimmige Verurteilung der irakischen Versuche, die offiziellen kuwaitischen Personenstandsregister zu vernichten, um die demographische Zusammensetzung des Emirats nachhaltig zu verändern.
29. November 1990 Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates: Ermächtigung der mit Kuwait kooperierenden Mitgliedsländer, "alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 und allen dazu später verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen" - falls sich der Irak nicht bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückzieht.

Zurückweisung des UN-Ultimatums durch Saddam Hussein.

zwischen 30. November
und 8. Dezember 1990
gegenseitige Gesprächsangebote zwischen USA und Irak - aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen über die Terminierung kommt kein Gespräch zustande.
21. Dezember 1990 Großangelegte Übung in Bagdad zur Räumung der Hauptstadt.
24. Dezember 1990 Drohung Saddam Husseins, im Kriegsfalle zunächst Israel anzugreifen.

Daraufhin werden die israelischen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

29. Dezember 1990 Entsendung zweier weiterer US-Flugzeugträger an den Persischen Golf.
2. Januar 1991 Beschluß des NATO-Rates in Brüssel, mehr als 40 Kampfflugzeuge aus Deutschland, Italien und Belgien in die Türkei zu verlegen.
3. Januar 1991 Angebot des US-Präsidenten an Saddam Hussein für ein Außenminister-Treffen zwischen dem 7. und 9. Januar 1991 in der neutralen Schweiz. Der Irak akzeptiert dieses Gesprächsangebot.
4. Januar 1991 Angebot der EG für ein Außenminister-Treffen am 10. Januar 1991 in Luxemburg, worauf der irakische Außenminister Aziz ein solches Treffen in Bagdad vorschlägt - was die EG-Außenminister ablehnen.
5. Januar 1991 Verlegung von 18 Alpha-Jets der Bundesluftwaffe in die Türkei als Teil der NATO-Eingreiftruppe.
7. Januar 1991 Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Schamir an die arabischen Staaten, direkte Gespräche über den Nahostkonflikt aufzunehmen.
9. Januar 1991 Treffen des irakischen Außenministers Aziz und seines amerikanischen Amtskollegen Baker: keine Annäherung der konträren Positionen.

Neue Drohungen Saddam Husseins an die Adresse der USA.

13. Januar 1991 Ermächtigung des US-Präsidenten durch den Kongreß die Option einer gewaltsame militärischen Lösung wahrzunehmen.

Treffen des UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar mit Saddam Hussein in Bagdad: keine Annäherung der Positionen.

Ankündigung des US-Präsidenten nach Ablauf des Ultimatums am 15. Januar 1991 zu einem Militärschlag gegen den Irak bereit zu sein.

15. Januar 1991 Ablauf des UN-Ultimatums

Ablehnung eines von Frankreich vorgelegten 6-Punkte-Plans durch den UN-Sicherheitsrat, wonach die Aufforderung auf Abzug der Iraker aus Kuwait gekoppelt werden soll mit einem Angebot einer internationalen Nahost-Konferenz.

16. Januar 1991 Letzte Appelle an Saddam Hussein durch einen Rückzug aus Kuwait den bevorstehenden Krieg zu vermeiden verhallen in Bagdad ungehört.

Entschließung der französischen Nationalversammlung, wonach der mögliche Einsatz französischer Waffen am Golf gebilligt wird.

17. Januar 1991 Beginn massiver Luftangriffe der alliierten Truppen am Persischen Golf zur Befreiung Kuwaits. In den nächsten 43 Tagen umfassende Bombardements kuwaitischer und irakischer Ziele durch die alliierten Truppen.

Reaktion des Iraks: Raketenangriffe gegen Israel um die arabischen Staaten zum Ausscheren aus der antiirakischen Front zu motivieren. Auf Drängen der Vereinigten Staaten regierte Israel nicht mit einer Kriegserklärung an den Irak, sondern hielt sich militärisch zurück.

Als sich die Niederlage abzeichnet: Umweltkrieg des Irak: Inbrandsetzung der kuwaitischen Erdölfelder.

Dieser in der Weltöffentlichkeit nicht unumstrittene High-Tech-Krieg wurde mit modernsten Waffen geführt, insbesondere zielgenauen Marschflugkörpern. Die Weltöffentlichkeit wird mit zensierten und geschönten Kriegsberichten über den Verlauf des Krieges "informiert": die private US-Fernsehgesellschaft CNN liefert den "Fernsehkrieg" weltweit in die Wohnzimmer, während die Militärs nur zensierte Nachrichten durchlassen.

22. Februar 1991 Die russische Regierung unternimmt einen Vermittlungsversuch im sog. Moskauer Plan, wonach der Irak sich nach einem genau festgelegten Plan aus Kuwait zurückziehen soll
23. Februar 1991 Saddam Hussein läßt das letzte Ultimatum des US-Präsidenten George Bush verstreichen sich aus Kuwait zurückzuziehen und provoziert damit eine großangelegte Bodenoffensive der etwa 700.000 Soldaten umfassenden alliierten Truppen. Der irakische Diktator beginnt in der Zwischenzeit, als sich seine Niederlage abzuzeichnen beginnt, mit einer „Politik der verbrannten Erde" in Kuwait: Er läßt Hunderte von Ölquellen in Brand setzen und sorgt damit für eine Umweltkatastrophe ersten Ranges.
24. Februar 1991 Beginn des Landkrieges der alliierten Truppen in mehreren Stroßrichtungen nach Kuwait sowie in den Süden Iraks. Schnelle militärische Erfolge der UN-Truppen und hektische und ungeordnete Rückzugsbewegungen der irakischen Streitkräfte.
26. Februar 1991 Angesichts der völligen militärischen Niederlage und der Gefahr, dass die Alliierten den Krieg noch stärker in sein eigenes Land tragen, erklärt sich Saddam Hussein zum Rückzug aus Kuwait bereit ohne jedoch seine Ansprüche auf das Emirat zu widerrufen.
27. Februar 1991 Befreiung der kuwaitischen Hauptstadt Kuwait-City durch kuwaitische Truppen, die durch ägyptische und amerikanische Einheiten unterstützt wurden. Vormarsch der Alliierten im Süden Iraks und in Richtung Bagdad, aber Abbruch der Aktion nach verstärkter internationaler Kritik an der Rechtmäßigkeit der Aktion. Die alliierten Truppen hatten von der UNO nur ein Mandat zur Befreiung Kuwaits bekommen und nicht zum Sturz Saddams.
28. Februar 1991 Anerkennung aller zwölf UN-Resolutionen durch den Irak. Daraufhin ordnete US-Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen und den Beginn einer Waffenruhe ab 1. März 1991 an. Später Verhandlungen bei der UNO in New York wegen der offiziellen Waffenstillstandsbedingungen
1. März 1991 Beginn der Waffenruhe
2. März 1991 Aufforderung der schiitischen Oppositionsgruppe Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak an ihre geflohenen Landsleute in den Irak zurückzukehren und Saddam Hussein zu stürzen.
3. März 1991 Einigung über den Waffenstillstand zwischen dem Irak und den Alliierten in der südirakischen Stadt Safwan: Vereinbarungen zum Austausch von Kriegsgefangenen und Geiseln. Als Gegenleistung der Alliierten: Rückzug der alliierten Truppen aus dem Irak.
5. März 1991 Berichte über bürgerkriegsähnliche Kämpfe zwischen den Schiiten und irakischen Soldaten im Südirak.
6. März 1991 Erfüllung aller Bedingungen für einen endgültigen Waffenstillstand durch den Irak: Der Irak verpflichtet sich, seine Bestände an ballistischen Raketen und chemischen und nuklearer Waffen offenzulegen und die Produktionsanlagen zu zerstören. Daraufhin Beschluß der NATO, die Einheiten der mobilen Eingreiftruppe aus dem Irak abzuziehen.
8. März 1991 Beginn der gewaltsamen Niederschlagung der schiitischen Aufstände im Süden Iraks durch irakische Truppen.
10. März 1991 Nichteinmischungserklärung der USA: sie hindern Saddam Hussein nicht, die Schiiten im Süden des Landes brutal zu verfolgen.
13. März 1991 Vorschlag des britischen Premierministers John Major, für die Kurden eine von der UNO geschützte Sicherheitszone im Norden Iraks einzurichten, die für die irakischen Streikräfte tabu sein müsse.
12. April 1991 Offizielles Ende des Krieges.

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Folgen und Auswirkungen:

Weitere Entwicklung (1991 - 2001):

10. Mai 1991 Scheitern der Pläne für eine UN-Friedenstruppe im Nordirak am Widerstand Saddam Husseins, nachdem die UNO die Realisierung an die Zustimmung des Irak gebunden hatte.
30. Mai 1991 Plan des US-Präsidenten Bush zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten.
26. Juni 1991 Weigerung des Irak den UNO-Inspekteuren Zugang zu seinen Atomanlagen bei Bagdad zu gewähren. Am Tag darauf erhielten die Inspekteure die Erlaubnis die Anlagen zu besichtigen, nachdem zuvor wahrscheinlich verdächtiges Material beiseite geschafft worden war.
Februar 1993 Verstärkung der UN-Sicherheitstruppen in Kuwait und in den UN-Sicherheitszonen im Süden und im Norden Iraks.
Mai 1993 Neufestlegung der kuwaitisch-irakischen Grenze durch eine Grenzkommission der UNO: der Irak muß einige umstrittene Erdölförderstätten abtreten.
Juni 1993 Kuwaitische Sicherungsmaßnahmen an der neu definierten Grenze zum Irak.

Irakischer Attentatsplan gegen den US-Präsidenten Bush fliegt auf - daraufhin Beschießung der irakischen Geheimdienstzentrale mit 23 Marschflugkörpern

1994 Völkerrechtliche Anerkennung Kuwaits durch den Irak als Voraussetzung für eine leichte Lockerung der Sanktionen
Kuwaitische Reparationsforderungen an den Irak in Millardenhöhe
Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach die Kuwaitis sich im Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Kollaborateure schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben (Folterungen und Hinrichtungen in großem Stil)
31. August 1996 Intervention der irakischen Armee im innerkurdischen Konflikt im Norden Iraks und damit Eindringen in die kurdische Schutzzone - offenbar wurde Saddam Hussein von der DPK Massad Barzanis um militärische Hilfe gegen seinen Konkurrenten Talabani gebeten.
3. September 1996 Beschuss irakischer Militärstützpunkte im Süden Iraks mit Marschflugkörpern wegen des Einmarschs irakischer Truppen  in die verbotenen Zonen (Kurdengebiet)

Erweiterung der Flugverbotszone zum Schutz der Schiiten bis zur irakischen Hauptstadt. TV-Ansprache Saddams Husseins, dass er diese Sperrzonen nicht mehr anerkenne

7. Oktober 1997 Erklärung der Rüstungsinspektoren vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Irak sich nach wie vor weigere sein gesamtes Rüstungsprogramm offenzulegen und daß die Arbeit der Inspekteure behindert werde.
29. Oktober 1997 Ausweisung aller US-amerikanischen Waffeninspektoren durch den Irak. Umgehende Verurteilung dieses Vorgehens durch den UN-Sicherheitsrat und Androhung "ernsthafter Konsequenzen".
30. Oktober 1997 Einreiseverbot für zwei US-Inspektoren und Erklärung des Irak für eine militärische Konfrontation gewappnet zu sein.
12. November 1997 Offizielle Verurteilung des Irak durch den UN-Sicherheitsrat und Androhung neuer Gegenmaßnahmen.
20. November 1997 Vermittlungsaktion Russlands: Saddam Hussein genehmigt die Rückkehr aller UN-Waffenkontrolleure einschließlich der zuvor ausgewiesenen US-Amerikaner. Verstärkung der US-Militärpräsenz am Persischen Golf.
26. November 1997 Überraschende Einladung Saddam Husseins an die UNO zur Besichtigung seiner Paläste, wo verbotene Lager für Waffen und Kampfstoffe vermutet werden.
3. Januar 1998 Beschuss des Hauptquartiers der UN-Waffeninspektoren in Bagdad mit Panzerfäusten.
17. Januar 1998 Ultimative Forderung des Irak an die UNO bis zum 20. Mai 1998 die Rüstungskontrollen zu beenden und die Sanktionen aufzuheben - ansonsten gebe es keine Zusammenarbeit mehr mit der UNO.
28. Januar 1998 Plan des US-Präsidenten Clinton zu einem Militärschlag gegen den Irak - mit großer Unterstützung des amerikanischen Kongresses.
30. Januar 1998 Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak durch die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China.
5. Februar 1998 Warnung des russischen Präsidenten Jelzin an die Adresse der USA vor einem Militärschlag.
7. Februar 1998 Zusage des Bundeskanzlers Kohl an die USA ihre Irakpolitik politisch unterstützen zu wollen.
11. Februar 1998 Volle Einsatzbereitschaft der amerikanischen Truppen am Golf.
13. Februar 1998 Initiative Russlands und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat den UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten zu entsenden.
14. Februar 1998 Erklärung des US-Präsidenten, wonach die russischen Einwände für einen Verzicht auf einen Militärschlag nicht maßgebend seien.
17. Februar 1998 Beschluss des UN-Sicherheitsrates den UN-Generalsekretär zur Vermittlungsmission  nach Bagdad zu schicken.
22. Februar 1998 Einigung zwischen Saddam Hussein und Kofi Annan in Bagdad: die UN-Waffeninspektoren dürfen ungehindert weiterarbeiten.
23. Februar 1998 Unterzeichnung eines förmlichen Abkommens zwischen Kofi Annan und dem irakischen Außenminister Tarik Aziz.
in den folgenden Monaten Die Arbeit der amerikanischen Inspektoren wird von der irakischen Führung nicht unterstützt, sondern eher verhindert, z. B. wird keine Begleiteskorte gestellt, und so können die Inspektoren das UN-Hauptquartier nicht verlassen. Großbritannien drohte im März 1998 eine militärische Intervention an; der Irak konterte mit der Androhung eines Gegenschlages mit Milzbranderregern. Es bliebt bei den Drohungen. 
31. Oktober 1998 Irak verweigert Zusammenarbeit mit den UN-Rüstungskontrolleuren - USA und Großbritannien drohen mit einem Militärschlag, die USA verstärken ihre Truppen am Golf; unter Einflußnahme des UN-Sicherheitsrates lenkt der Irak ein; es kommt zu keinen militärischen Auseinandersetzungen und die UN-Inspektoren nehmen ihre Arbeit wieder auf.
November 1998 Die irakische Regierung verweigert den UN-Inspektoren den Zugang zur Parteizentrale der regierenden Baath-Partei. Die USA setzt den Aufmarsch ihrer Truppen am Persischen Golf fort. Die UN, humanitäre Organisatoren und andere Länder zogen Mitarbeiter aus dem Irak ab.
15. November 1998 1998 gab der Irak, im Streit um die UN-Waffenkontrolleure erst im letzten Moment, als die US-Bomber schon in der Luft waren, nach. Der Irak erfüllt nun die Anforderungen der Gemeinschaft (Bagdad muss den UN-Inspektoren Zugang gewähren, alle wichtigen Dokumente übergeben sowie offene Fragen der Kontrolleure beantworten). Clinton erklärte damit die Krise für beendet. Dennoch würde die USA gern eine andere Regierung in Bagdad begrüßen.
17. bis 20. Dezember 1998 Viertägiges Bombardement der US-Luftwaffe auf Bagdad ("Operation Wüstenfuchs"). Der Angriff auf Bagdad mit Maschflugkörpern begann am 17.Dezember um 23 Uhr MEZ und richtete sich gegen Fabriken im Süden Bagdads. In mehreren Angriffswellen sollten vor allem Hauptaurtiere der irakischen Sondertruppen und des Geheimdienstes zerstört werden. "Unser Ziel ist klar," formulierte der amerikanische Präsident Clinten. "Es geht um die Zerstörung der Fähigkeit Iraks, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und einzusetzen."

Vier Angriffswellen wurden von amerikanischen und britischen Bombern geflogen. Bilanz: 70 Stunden Angriffsflüge, 100 Ziele wurden mit 514 Marschflugkörpern bombardiert, 28 zerstört oder schwer beschädigt. Es soll mindestens 35 Tote und etwa 75 Verwundete gegeben haben.

23. Dezember 1998 und folgende Tage 120 Mitarbeiter humanitärer UN-Organisationen sind nach Bagdad zurückgekehrt. Aber die UN-Waffenkontrolleure werden erst dann in den Irak zurückkehren, wenn der Weltsicherheitsrat sie erneut entsendet. Frankreich, Russland und China jedoch lehnen die Kontrollen in der bisherigen Form ab.
Der Irak hält sich in den Folgetagen nicht an die Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes; ausserdem verhindert er Flüge von UN-Maschinen. Auf Kontrollflugzeuge wird mit Boden-Luft-Raketen geschossen. Bislang ohne Treffer, wobei US-Jagdbomber irakische Bodenstellungen zerstörten.
08. Januar 1999 und folgende Tage Kampfflugzeuge der USA greifen Stellungen der irakischen Flugabwehr im Norden des Landes an.
Auf diplomatischer Ebene zeigt sich Bagdad kompromißlos. Der stellvertretende Ministerpräsident Asis weist einen saudi-arabischen Vorschlag zur Lockerung der Sanktionen zurück. Das Angebot erstreckt sich auf Güter, die sich nicht militärisch nutzen lassen. Der Irak akzeptiert aber nur die komplette Aufhebung der Sanktionen.
Derweil versetzt Kuwait seine Streitmächte in höchste Bereitschaft, da das irakische Parlament Drohungen gegen das Scheichtum am Golf ausgesprochen hat.
25. Januar 1999 Amerikanische Raketen schlagen in der südirakischen Stadt Basra ein. Dabei gibt es 11 Tote und 60 Verletzte. Es gab Kampfhandlungen über den Flugverbotszonen im Nord- und Südirak. Die USA sieht die Handlung als "angemessene Antwort auf irakische Drohungen".
26. Januar 1999 In der nördlichen Flugverbotszone bei Mossul wurden durch amerikanische Flugzeuge erneut irakische Raketenstellungen angegriffen. Zuvor wurden die drei US-Flugzeuge von der Bodenartillerie beschossen.
02. Februar 1999 Die Angriffe amerikanischer Kampflugzeuge auf irakische Flugabwehr- und Radarstellungen in den Flugverbotszonen gehen unvermindert weiter. Beschossen wurden nach Angaben der Regierung in Washington und London sowohl Ziele in der nördlichen als auch in der südlichen Flugverbotszone im Irak.
Die irakische Führung lehnt unterdessen die neuesten Initiative des UN-Sicherheitsrates zur Beilegung der Krise ab.
09. Juni 1999 Nachdem sie von irakischen Luftabwehrstellungen angegriffen wurden, bombardierten US-Kampfflugzeuge Kommunikationseinrichtungen östlich der Stadt Mossul im Norden Iraks. Diese Kommunikatonseinrichtungen hätten die irakische Luftabwehr mit Informationen versorgt, hieß es in einer Erklärung der US-Streitkräfte.
16. Februar 2001 Heute haben amerikanische und britische Kampfflugzeuge die Radar-und Luftabwehrstationen bombadiert. Sie haben somit Ziele außerhalb der Flugverbotszone angegriffen. Die Flugzeuge sind alle wieder zurückgekehrt. Sie haben die Flugsverbotszone nicht verlassen, sondern die Waffen aus der Distanz abgefeuert. US-Präsident Bush bezeichnet dieses Handeln als "Routineangriff". Die Amerikaner haben sich durch die modernisierten Kommandostationen und die Luftverkehrsanlagen bedroht gefühlt. Fünf Menschen seinen laut irakischem Fernsehen ums Leben gekommen. Dies war der erste Angriff außerhalb der Flugverbotszone seit Dezember 1998.
22. Februar 2001 Erneut haben US-Kampfflugzeuge irakische Millitässtellungen an der nördlichen Flugverbotszone bombadiert. Nach Angaben des Pentagons haben Iraker zuvor auf Maschinen der Alliierten bei deren Erkundungsflügen geschossen. Beim letzten Angriff am 2001-02-16 haben laut Pentagon viele der Raketen ihr Ziel weit verfehlt. So seien die neusten Lenkwaffen der Amerikaner um 100 Meter neben dem Ziel eingeschlagen!

Beginn - Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen

Lösungsansätze:

Der Diktator Saddam Hussein wurde im Jahr 1991 nicht gestürzt, obwohl es für die alliierten Truppen vermutlich ein leichtes Unterfangen gewesen wäre Bagdad zu erobern und den Kriegstreiber festzusetzen. Allerdings wäre eine solche Aktion nicht durch das UN-Mandat gedeckt gewesen und hätte möglicherweise zu starken Protesten, vor allem in der sowieso nicht sehr amerikafreundlichen arabischen Welt, geführt.

Der amerikanische und britische Wunsch, die militärische Macht des Irak und damit auch dessen Hegemonialstreben in der Golfregion oder sogar in der gesamten arabischen Welt ein für allemal zu beseitigen, blieb und bleibt bestehen: Durch von der UNO verordnete Abrüstungsmaßnahmen, Rüstungsbeschränkungen und strenge regelmäßige Rüstungskontrollen soll gewährleistet bleiben, dass der Irak seine Nachbarn nicht mehr bedrohen kann. Die schiitische Opposition im Süden Iraks und die kurdische Opposition im Norden des Landes soll stärker unterstützt werden, um den Sturz Saddams von innen zu erreichen. Allerdings sind die Oppositionsgruppen, selbst innerhalb der irakischen Kurden, stark zerstritten.

Saddams Unterstützung durch die arabische Welt ist dabei auch nicht so groß, wie er sich das wünscht. Vor allem der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak kritisiert die irakische Führung scharf.

Das Wirtschafts- und Rüstungsembargo soll beibehalten werden, bis durch die damit gewollte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Sturz Saddams von innen erreichbar wird.

Die vergangenen Jahre seit dem Golfkrieg haben deutlich gezeigt, dass eine Lösung mit Saddam Hussein offenbar nicht möglich ist. Er hat sich mehrfach als unzuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen, der sich nicht an die gegenüber der UNO eingegangenen Verpflichtungen hält und damit die UNO, aber vor allem die Vereinigten Staaten, immer wieder zu Gegenmaßnahmen provoziert. Nach wie vor fehlt auf der Seite der Weltgemeinschaft ein schlüssiges und erfolgverheißendes Nahost-Konzept, das Frieden und Sicherheit im gesamten Nahen Osten für die Zukunft schaffen und dauerhaft garantieren kann. Der Nahe Osten wird wegen der nach wie vor unversöhnlich vorgetragenen Positionen der Konfliktbeteiligten weiterhin ein Pulverfass und eine Bedrohung für den Weltfrieden bleiben.

Die tatsächliche weitere Entwicklung ist auf unseren Seiten über den 3. Golfkrieg dokumentiert.


Beginn - Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen

Quellen:

Artikel "Irak" in: Meyers Grosses Taschenlexikon in 24 Bänden, Band 10, Mannheim, Wien, Zürich 1981, S. 294 - 296

Artikel "Kuwait" in: Meyers Grosses Taschenlexikon in 24 Bänden, Band 12, Mannheim, Wien, Zürich 1981, S. 294 - 295

Haller Tagblatt vom 23.02.1991, 25.02.1991, 27.02.1991, 98-01-14, 98-03-25, 98-12-10, -11, -13, -17 bis 24, 98-12-28 bis 30, 99-06-09,01-02-17,2001-02-23

Stuttgarter Zeitung vom 25.02.1991 und 17.02.1991

Dingemann, Rüdiger: Krisenherde der Welt. Konflikte und Kriege seit 1945. (Westermann Lexikon). Braunschweig: Westermann 1996

Haller Tagblatt vom 99-01-08, 99-01-12, 99-01-26, 99-01-27; Carmen Gentner

Internet-Quellen:

Irakkrise: http://www.main-rheiner.de/homepage/susi.heinz/irakkrise.htm

Irak Hintergrundinformationen: http://www.hp.europe.de/DerDritteWeltkrieg/irakhintergrund.htm

Chronik der jüngsten Irak-Krise: http://mainz-online.de/on/98/02/23/topnews/irachro.html

Florian Matthies: Deutschland im Golfkrieg und die damaligen Kontroversen http://www.hausarbeiten.org/Hausarbeiten/Politik/Deutschland_im_Golfkrieg_und_die_damaligen_Kontroversen_2/index.shtml

Stefan Mannes: Die Rolle der UNO im 2. Golfkrieg http://www.hausarbeiten.org/Hausarbeiten/Politik/Die_Rolle_der_UNO_im_Zweiten_Golfkrieg__1/index.shtml

Markus Golletz: Die Medienberichterstattung im 2. Golfkrieg http://www.stud.uni-hannover.de/user/74128/golf.zip

Hinnerk Peters: Der Golfkrieg http://www.hausarbeiten.mikro.net/data/politologie/pol-golfzus.htm

Warum begann der Golfkrieg schon vor 70 Jahren? (mit farbiger Karte!) http://www.geo.de/magazin/informationen/naherosten/golfkrieg.html

Raketenschlag gegen den Irak (16.12.1996) http://dfg-vk.de/international/intirak1.htm

Sebastian Schmidt: Der Zweite Golfkrieg - Ursachen und Legitimation aus irakischer und U.S.amrikanischer Sicht: http://www.educat.hu-berlin.de/schulen/sartre/material/schularb/pwgolf.htm

Nach Angriff des Irak droht neuer Golfkrieg (Artikel der elektronischen Zeitung KLEINE ONLINE vom 1. September 1996) http://www.kleine.co.at/kleine/19960901/Weltpolitik/lzi008c4.html

Operation Wüstensturm (Dokumentation auf Multimedia-CD) http://www.debik.com/German/ampc_CDs/Operation_Desert_Storm.htm

Informationen zur Golfkrise 1998 - Februar 1998 (Quelle: Versöhnungsbund) http://www.dfg-vk.de/international/intira45.htm

Nein zu einem neuen Golfkrieg! Erklärung der War Resisters' International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen - WRI) http://www.comlink.de/~graswurzel/227/wri-golf.html

Kurzinfo "Golfkrieg" in: sowieso - die online-Zeitung für junge Leute v. 23.2.1998 http://www.sowieso.de/archiv/golfkrieg.html

Golfkrieg, Teil II: Saddam, der Anti-Bill (Thema der Woche der Stadtsparkasse Bamberg v. 2.2.1998) http://www.sskba.de/jugend/irak.html

Nahost Krise 1990 bis 1991 (Schülerreferat von Jan S.) http://home.t-online.de/home/jirms/inhalt.htm



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Stand: 09-02-17
Letzter Bearbeiter: J. Gierich
Frühere Bearbeiter:
Yvonne Rieger, Katrin Seubert; Paul Glass / Jürgen Gierich / Christian Weilach / Kathrin Kreetz / Miriam Schust / Sabrina Wenz; Eva-Maria Keilhofer (2002)
Urautor: Paul Glass
Datei:irak2.htm