Kampf für ein freies Baskenland

Das Baskenland wird im Norden vom Kantabrischen Meer, im Nordosten von Frankreich und im Süden und Südwesten von Spanien eingegrenzt. Die nationalistisch eingestellten Basken wollen einen eigenen Staat und damit die Unabhängigkeit von Spanien.
Am 22. März 2006 erklärte die Eta einen unbefristeten Waffenstillstand.

Beginn und Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen

Beginn und Ursachen:

Am 17. Februar 1978 wurde mit Ramón Rubial an der Spitze eine baskische Landesregierung gebildet. Nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 war das Baskenland die erste spanische Region, die eine begrenzte Autonomie erhält.

Die Anfänge der politischen Auseinandersetzungen liegen in der Francozeit, als die baskische Sprache verboten war und der Zentralstaat jede eigenständige kulturelle Regung brutal unterdrückte. In der heutigen Zeit lebt diese Tradition fort in Märtyrern und Mythen. Heute aber wird Baskisch in der Schule gelehrt, die Basken haben ihre eigene Polizei, ein eigenes Fernsehen und teilweise Steuerhoheit. All das blenden die baskischen Nationalisten aus. Dagegen nehmen sie jede Meldung begierig auf, die ihr Weltbild bestätigt.


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Konfliktparteien und ihre Ziele:

Eta (Euskadi ta Azkatasuna, baskisch: das Baskenland und seine Freiheit):

1959 gegründete Untergrundorganisation, deren militärischer Flügel mit Waffengewalt für ein autonomes Baskenland kämpft. Von der Europäischen Union und internationalen Organisationen wird sie offizielle als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die Eta-Sympathisanten sind bestens organisiert in Gewerkschaften und Frauengruppen, Gefangenenkomitees und Ökozirkeln. "Batasuna" gilt als "Eta-Partei", bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament erhielt sie 10,1 Prozent der Stimmen, das sind die Stimmen von 140.000 Wählern.

Die Eta ist eine baskische linksextreme Separatistenorganisation. Sie spielte eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Diktatur von General Franco in Spanien. Die Eta setzte auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie ihren bewaffneten Kampf fort. Sie verlor damit stark an Sympathien. Der engere Kern der Eta besteht aus wenigen Mordkommandos, die jeweils aus einer Handvoll Mitgliedern bestehen. Die Separatisten stützen sich aber auf viele "legale" Mitglieder, die getarnt ein bürgerliches Leben führen, und auf etwa 150.000 Sympathisanten.

Die Untergrundorganisation Eta will mit ihren Attentaten die Bevölkerung verunsichern und sie in den Glauben versetzen, dass Verhandlungen mit Eta die einzige Möglichkeit sei, die Serie der Terroranschläge zu beenden. Ihre Anschläge richten sich immer gezielt gegen militärische Einrichtungen, Polizei, Politiker oder Richter. Das höchste Ziel der Eta ist, die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen. "El Mundo" beschreibt die Strategie der Eta folgendermaßen: "Die Eta versucht, ein Klima von Mutlosigkeit und Pessimismus zu schaffen, um die Regierung zu zwingen, aus einer Position der Schwäche heraus zu verhandeln" (HT 1998-02-02).

Ihren ersten Mordanschlag verübte sie 1968 - bis zum März 2004 wurde laut einer Zählung des spanischen Innenministeriums 816 Menschen getötet.

Einige politische Parteien stehen der Eta nahe; nachgewiesen ist es der Batasuna.

Friedensgruppe 'Elkarri' ('Miteinander'):

"Elkarri" will vermitteln zwischen allen Gruppen, die am Konflikt beteiligt sind, ohne Ansehen der politischen Richtung, ohne Vorwürfe. In Dutzenden baskischen Dörfern hat die Initiative Bürgergruppen gebildet, die nach einem friedlichen Weg aus der Sackgasse suchen.


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Verlauf des Konflikts in Kürze:

1992 Die Polizei hob fast die gesamte Führung der Terrororganisation aus.
1993 Die Eta meldete sich darauf mit Bomben und Nackenschüssen zurück.
1996 Fernando Mugica wurde im Februar in San Sebatián auf offener Straße ermordet. Zehn Tage später erschoss ein Eta-Attentäter den ehemaligen Präsidenten des spanischen Verfassungsgericht in Madrid. Im Februar war außerdem die größte Massendemonstration seit der Kundgebung zur Unterstützung der Demokratie nach dem gescheiterten Militärputsch von 1981. Weitere Demonstrationen folgten.
1997 Die bisher größte Anti-Eta-Demonstrationen fand in Spanien statt. Bei einer Massendemonstration protestierten in Bilbao mehr als eine halbe Million Menschen.
1998 Nachdem die Eta im Juni vorerst ihren letzten Mord verübt hatte, sprach sie am 16. September eine unbefristete Waffenruhe aus und erweckte somit in Spanien und vor allem im Baskenland wieder Hoffnung auf Frieden.
1999 Die Eta kündigte am 3. Dezember die 14-monatige Waffenruhe auf. Von da an war es nur noch eine Frage der Zeit, dass neue Terroranschläge erwartet wurden.
2000 Am 21. Januar 2000 explodierte in einem Madrider Wohnviertel eine Autobombe.
Spanische Parlamentswahlen am 12. März 2000.
Am 10. Dezember folgte abermals ein Anschlag. Eine Polizeikaserne und eine Schule waren betroffen.
Die Eta bekannte sich im September zu einem Mordattentat und sieben weiteren Terroranschlägen.
Sie bekannte sich zu einem Mordanschlag auf einen Politiker und einem gescheiterten Anschlag sowie zu diversen Anschlägen auf Unternehmen und Diskotheken.
2001 Wahlen am 13. Mai: Die der Untergrundorganisation nahestehenden Partei Euskal Herritaorrak büßte die Hälfte ihrer 14 Parlamentsitze ein. Knapp zwei Wochen danach haben mutmaßliche Terroristen der Eta den 54jährigen Santioago Oleaga, Finanzchef der Tageszeitung "El Dario Vasco" ermordet. Erste Vollversamlung seit 20 Jahren (heimlich). Am 26. Juli wurde, nach einer Bombendrohung im Namen der Eta, am Flughafen von Malaga eine Bombe entschärft. Zuvor hatte sich die Eta zu fünf Morden in jüngster Zeit bekannt. Am 22. August gelang der spanischen Polizei ein bedeutender Schlag gegen die Eta. Ende Oktober ließ der Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof Baltasar Garzon 13 führende Köpfe des Unterstützervereins für Eta-Häftlinge in Untersuchungshaft nehmen. Neu an dem Haftbefehl ist, dass Garzon keinen Unterschied mehr zwischen Mordkommando auf der einen und ihre Unterstützer auf der anderen Seite macht. Am 8. November wurde der Richter Jose Maria Lidon in seinem Wohnhaus in Bilbao erschossen. Seit den Geschehnissen am 11. September in den USA wird in Spanien der Kampf gegen die Eta mit einem erneuten Selbstbewusstsein geführt.
2002 Die französische Polizei hat neun mutmaßliche Terroristen der Eta festgenommen. Dies war Spaniens Innenminister Angel Acebes zufolge einer der schwersten Schläge gegen diese Organisation seit Jahren. Unter den Festgenommenen war auch der mutmaßliche Eta-Militärchef  Ibòn Fernandez Iradi alias "Susper".

Seit Juni können in Spanien Parteien verboten werden, die den Terrorismus unterstützen. Nun wurde überlegt, die Partei Batasuna zu verbieten, die bei den letzten Regionalwahlen im Baskenland immerhin mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre personelle Verflechtung mit der Eta scheint eindeutig zu sein.

2003 Weitere Attentate

Verbot der Baskenpartei Batasuna ("Einheit"), die der politische Art der Eta war.

2004 Der Chefideologe der Eta, Mikel Albizu Iriarte, wurde am 3. Oktober verhaftet und in ein Gefängnis in Frankreich eingeliefert.
2005 Die Eta hat eine Teil-Waffenruhe angekündigt, sie will keine Anschläge mehr als "gewählte spanische Politiker" verüben. Dies bedeute aber keine Abkehr vom Terror. Die Regierung wies diese Geste zurück.
2006 Am 22. März erklärte die Eta in einer Videobotschaft einen unbefristeten Waffenstillstand.
2008 22. Mai: Polizei nahmen den Chef der Eta und seine Stellvertreter fest.
2009 Im Baskenland wird mit Patxi López ein Mann Regierungschef, der nicht länger die Unabhängigkeit des Baskenlandes als politisches Ziel verfolgt, sondern die Integration in den spanischen Staat.
 

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Folgen und Auswirkungen auf die Bevölkerung:

Zitat eines Eta-Anhängers: "Natürlich, jeder Tote ist bedauerlich, aber in dieser Phase des 'historischen Kampfes' sind Opfer nicht zu vermeiden. Und für die Entführungen bin ich nicht verantwortlich, aber in dieser Situation kommt so etwas eben vor."

Die Bevölkerung reagiert mit großen Demonstrationen.

Viele Unbeteiligte sterben, Unschuldige werden verhaftet, obwohl sie nichts dafür können und überall herrschen Gefahren, ausgehend von dieser radikalen Untergrundorganisation. Angst macht sich breit ...

In 30 Jahren Terror hat die Eta mehr als 800 Menschen (genauere Angabe vom 5. April 2006: 816) kaltblütig ermordet.


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Lösungsansätze:

Durch die Freilassung von 23 Politikern des Wahlbündnisses Herri Batasuna hat das spanische Verfassungsgericht im Baskenland neue Hoffnung für eine dauerhafte Lösung des seit mehr als 30 Jahren andauernden Konfliktes geweckt.

Der im Jahre 1998 neu gewählte Vorstand von Herri Batasuna gab der Partei einen neuen Namen: "Euskal Herritarrok" und versuchte es nun mit "Realpolitik", was eine radikale Wende der politischen Lage im Baskenland zur Folge hatte. Zusammen mit den anderen nationalistischen Parteien des Baskenlandes stützt sie nun die baskische Regionalregierung. (Friedensplan: es plädierten 23 Parteien und Organisationen, darunter der politische Arm der Eta, für Frieden.)

Auch die Eta ist nicht mehr die gleiche. Sie hatte am 17. September 1998 eine zeitlich unbestimmte Waffenruhe verkündigt, jedoch wurde ein Niederlegen der Waffen verweigert. Gleichzeitig behaart sie auf einen eigenen Staat, der auch das französische Baskenland einschließen soll. Daraus folgt: Misstrauen der spanischen Regierung gegenüber dem Gewaltverzicht.

Auch bei der Bevölkerung ist ein weniger aggressiveres Verhalten zu verzeichnen; die Beziehungen zwischen den Menschen sind entspannter. Beispielsweise sind politische Gespräche in der Öffentlichkeit wieder möglich.

Der am 22. März 2006 erklärte Waffenstillstand gibt Anlass zur Hoffnung, jedoch mahnte die spanische Regierung zur Vorsicht, denn ein Versprechen, die Waffen endgültig niederzulegen, sei das nicht. Die Eta erklärte für sich das Ziel, "den demokratischen Prozess im Baskenland voranzubringen und einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Rechte als Volk anerkannt werden." Kommentatoren bezeichnen dies nicht nur als persönlichen Erfolg für Spaniens Regierungschef Zapatero, sondern als Erfolg für eine Politik der Doppelstrategie aus Druck und Einladung zum Dialog. Eine vermeintliche Gefahr wird darin gesehen, dass die Regierung den Basken zu viel eigene Sonderrechte innerhalb des spanischen Staates zugestehen könnte. Im Juni 2006 kündigte die spanische Regierung an, dass sie Friedensverhandlungen mit der Eta aufnehmen wolle.

Mit der Verhaftung der mutmaßlichen Führung der Terrororganisation im Mai 2008 gilt die Eta so geschwächt, dass die Behörden denken, es gehe keine Gefahr mehr von ihr aus.

Mit der Wahl von Patxi López zum baskischen Ministerpräsidenten im April 2009 wird die Hoffnung genährt, dass das Baskenland in den spanischen Staat integriert wird. Sein Ziel ist der Kampf gegen die Eta.


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Quellen:

Fischer Weltalmanach 1996 und 1997
Haller Tagblatt 1998-02-02,
2001-09-23, 01-05-11, 01-05-25, 01-07-23, 01-07-27, 01-08-23, 01-11-08, 
2002-08-07, -08-10, -12-21, 
2004-03-12, -10-05
2005-06-20, 
2006-03-23, 2006-05-05, 2006-06-30,
2007-06-06
2008-05-23, -08-04
2009-04-02

IAP 10/98, 11/2001



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Stand: 2009-11-24
Letzter Bearbeiter: J. Gierich
Urautorin: Kerstin Knausenberger
Frühere Bearbeiter: Daniela Brehm (2003), Kathrin Konz (1997), Daniel Lalic (1999), Kathrin Kreetz (1999), Miriam Schust (1999), Sandra Mönnig (2000/01), Constanze Zürn (2002), Yvonne Rieger, Katrin Seubert, Evelin Lehmann (2005)
Grafik: "Unsere Erde" von Rudas & Karig (Verlag Markt & Technik)
Datei: basken/basken.htm